(NL/2425980601) Wie schnell sich selbst versierte Unternehmen im Dienstrecht verheddern können, zeigt der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (9 Ob A 94/12g). Eine Steuerberatungskanzlei hatte einer eigenen Dienstnehmerin Fortbildungsseminare bezahlt. Soweit so gut. Doch aufgrund einer nicht ausreichend detaillierten Rückerstattungsvereinbarung, entschied der OGH, dass die Dienstnehmerin nicht zur Rückerstattung von Ausbildungskosten verpflichtet ist, obwohl dies im Dienstvertrag vereinbart worden war. Eine Analyse von Rechtsanwältin Mag. Brigitte Sammer LL.M. von Brodner Sammer Rechtsanwälte http://www.brodner-sammer.com Mag....

Über 20 Millionen Menschen bezogen 2012 in Deutschland Rente – Tendenz steigend. Dass auch sie im Regelfall eine Steuererklärung abgeben müssen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Damit nicht unnötig Geld an den Fiskus verloren geht, lohnt es sich in jedem Fall, ein paar Tipps zu beachten. Zum Beispiel, auch Werbungskosten geltend zu machen: Werbungskosten sind unter anderem Gewerkschaftsbeiträge, Renten- oder Versicherungsberatungskosten oder Ausgaben für Rechtsberatung und Prozesskosten im Zusammenhang mit der Beantragung der Rente. Die Werbungskostenpauschale für steuerpflichtige Rentner beträgt pro Jahr 102 Euro....

Sie sollten darüber nachdenken, die Angelegenheit von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt bzw. von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in München überprüfen zu lassen, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihr Arbeitgeber eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses andenkt. Grundsätzlich gilt, dass Ihr Arbeitgeber berechtigt ist, Ihnen im Rahmen der Tätigkeit, für die Sie angestellt sind, Arbeitsanweisungen bzw. Weisungen zu erteilen. Wozu genau Sie verpflichtet sind, sollte sich aus Ihrem Arbeitsvertrag schließen lassen. Allgemein kann man sagen, dass Sie verpflichtet sind, alle Aufgaben zu erledigen,...

In Krisenzeiten flüchtet das Kapital in Sachwerte. Dieses Verhalten führt derzeit zu einer relativen Überhitzung des Immobilienmarktes. Das Investment in Kunst stellt demgegenüber eine elegante und nachhaltige Alternative dar, die allerdings gutes Timing und Fingerspitzengefühl erfordert. Ein Beispiel: Nicht jeder Anleger und Investor hat Zeit, die Kenntnis oder das Geld, um selbst eine Kunstsammlung aufzubauen. In Zeiten des Börsenbooms durch private Anleger legte daher die DG-Bank 1997 in Deutschland den Kunstfonds "Global Art Fund" auf. Unter der Leitung des renommierten Kunstkenners und Galeristen Torsten Bröhan erwarb...

Ukrainische Unternehmen, die energiesparende Materialien, Anlagen und Bestandteile in die Ukraine einführen, sind vom Einfuhrzoll sowie von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine werden die Einfuhroperationen u.a. der folgenden Waren von der Umsatzsteuer befreit: 1) Anlagen, die mithilfe erneuerbarer Energien betrieben werden, energiesparende Anlagen und Materialien, Mess-, Kontroll- und Verbrauchsverwaltungsanlagen für Brennstoff- und Energieressourcen, Anlagen und Materialien für die Produktion alternativer Brennstoffarten oder für die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieressourcen; 2) Materialien,...

Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen für die Solarindustrie in Deutschland zwingen deutsche Unternehmen, in Richtung der Ukraine zu schauen und in der Ukraine ihre Projekte zu realisieren. Es sind aber einige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, die im Folgenden erläutert werden. Die...

Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind. Registrierung als Umsatzsteuerzahler Die Geschichte eines jeden Umsatzsteuerzahlers beginnt mit der entsprechenden – zwingend notwendigen bzw. freiwilligen – Registrierung beim zuständigen Steueramt. Verpflichtet zu Registrierung sind Unternehmen, die innerhalb der letzten 12 Monate einen Betrag in Höhe von über 300.000 UAH (also ca. 30.000 EUR)...

Viele Kleine sind ein Großer. Das sehen Lkw-Versicherer nicht anders und konsequenterweise betrachten sie die Mitglieder des Verbandes für die Transportbranche, Camion Pro, als eine Flotte. Ihnen werden Nachlässe eingeräumt, die sonst nur großen Flotten zugestanden werden. Mehr noch: während Großkunden mit steigenden Prämien rechnen müssen, bleiben die Konditionen für Camion-Pro-Mitglieder auch im kommenden Jahr konstant. Darauf weist der Verband heute in seiner Pressemitteilung hin. Die meisten Versicherungsverträge laufen vom 1. Januar bis 31.Dezember. Hier ist ein Wechsel zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die Kündigung...

Kunstfehler, Ärztepfusch, Fehlbehandlung - es gibt viele Bezeichnungen für ärztliche Pflichtverletzungen. Juristisch gesehen bilden sie die Grundlage des Arzthaftungsrechts. Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung einzustehen. Dem medizingeschädigten Patienten steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und / oder Schadensersatz gegen den Mediziner zu. Dabei kann ein Behandlungsfehler in einer unzureichenden Therapie...

In Freiburg im Breisgau gibt es ein neues Internet- Portal: www.beratungsstellen-freiburg.de. Die ersten Seiten gingen Ende 2011 ins Netz, jetzt hat das Portal seine erste Aufbauphase beendet. Pressemitteilung von: Portal Beratungsstellen Freiburg Portal Beratungsstellen Freiburg Freiburg im Oktober 2012. Das Ziel des Portals www.beratungsstellen-freibug.de ist es, die vielfältigen Angebote der Freiburger Beratungsstellen an einer Stelle zu bündeln und darüber hinaus mit weitergehenden Informationen zu erweitern. Beratungstellen: Für jede Beratungsstelle findet man die Adresse mit einem Google-Map Kartenausschnitt,...