Wiesbaden 16.05.16 Leistungen nach SGBII haben ein komplexes Bewilligungsverfahren. Anwalt Stefan Wupschahl bezieht sich hier auf einen aktuellen Fall zu Leistungen beim Umzug des Leistungsbeziehers. In Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn die leistungsbeziehende Person ohne vorherige Zusage des JobCenters umzieht (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R). Ausgangspunkt ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach bei einer Kostenerhöhung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe des bisherigen Bedarfs anerkannt werden. Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Begrenzung dieser vom 14. Senat des Bundessozialgerichts bestätigten Regelung zur Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines Zeitablaufs oder dynamisch erfolgt. Auch wenn eine ausdrückliche Entscheidung in dieser Frage offen...

Berlin 08.09.2015 Es ist sicher allgemein bekannt, dass das Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose (besser bekannt als Hartz IV) darin besteht, Arbeitsuchende und ihre Familien abzusichern. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich unter den Leistungsempfängern auch viele Selbstständige befinden. Das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin richtet nun die erste bundesweite Fachtagung zum Thema „Selbstständigkeit im SGB II“ aus. Die Zielstellung ist klar: Die besondere Konstellation des Leistungsbezugs von Selbstständigen in den Mittelpunkt rücken und den Leistungsträgern Orientierung beim Umgang mit diesen Fällen vermitteln. „Wir bieten ein Forum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter“ so Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des Kommunalen Bildungswerks e.V. (KBW e.V.). „Neben vielen spannenden Vorträgen stehen auch Podiumsdiskussionen und der Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander auf dem...

Laut einer Pressemeldung der "Ostfriesen Zeitung", einer beliebten regionalen Tageszeitung, wird der Wohnraum in der ostfriesischen Stadt Aurich immer knapper und somit natürlich auch immer kostspieliger, was ganz besonders der sozial schwächeren Schicht in Aurich zu schaffen macht. So ziehen seit einigen Jahren immer mehr Menschen nach Aurich, da die stark boomende Windenergiebranche entsprechende Arbeitsplätze geschaffen hat, was jedoch auch ein Grund für die Verknappung des Wohnraumes in Aurich ist. Für die relativ gut verdienenden Angestellten und Arbeiter in der Windenergiebranche wird die Verteuerung des Wohnraumes in der Stadt Aurich zwar unangenehm sein, bringt diese Personengruppe jedoch nicht in so ernsthafte Schwierigkeiten, wie die Empfänger von Sozialleistungen. Diese Personen erhalten zwar finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite, zum Beispiel durch das Job-Center in Aurich, dessen Berechnungsgrundlage, was die Bezuschussung...

ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht. Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen. Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein. Das Besondere: In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde. Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet. Unserer Meinung...

In Freiburg im Breisgau gibt es ein neues Internet- Portal: www.beratungsstellen-freiburg.de. Die ersten Seiten gingen Ende 2011 ins Netz, jetzt hat das Portal seine erste Aufbauphase beendet. Pressemitteilung von: Portal Beratungsstellen Freiburg Portal Beratungsstellen Freiburg Freiburg im Oktober 2012. Das Ziel des Portals www.beratungsstellen-freibug.de ist es, die vielfältigen Angebote der Freiburger Beratungsstellen an einer Stelle zu bündeln und darüber hinaus mit weitergehenden Informationen zu erweitern. Beratungstellen: Für jede Beratungsstelle findet man die Adresse mit einem Google-Map Kartenausschnitt,...

Rechtsanwalt Thomas Lange aus der Lausitz hält das Cottbuser Sozialgericht auf Trab. Dieses Jahr hat er dort mehr als 2.500 Fälle eingereicht. Das Gericht stöhnt über die Arbeitsbelastung und hat sich bereits bei der Anwaltskammer über dem emsigen Anwalt beschwert. Er selbst spricht von einem “Feldzug”, denn er “kann das nicht verkraften, wie mit den Menschen im Jobcenter umgegangen wird”. Zwar sind nicht mal 50 Prozent seiner Klagen erfolgreich und auch die Anwaltskollegen sehen ihn kritisch, doch ihm geht es darum, die Missstände in den Behörden aufzudecken. Geld verdient der Anwalt mit den Hartz-IV Klagen...

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die Auszahlung des zustehenden Geldes. Vorgeschichte: Das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den...

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Der erwerbslose Schauspieler und Regisseur lebt im Wesentlichen von Hartz IV. Er hat im Zuge seines noch nicht so alten politischen Ehrenamts eine ganze Menge Einladungen zu Talkshows bekommen, die teils üppig honoriert wurden. Nun fordert die Bundesagentur laut dem Magazin der “Spiegel” ihren Anteil, das Honorar mindert nämlich die Sozialleistung. Allein für seinen Auftritt bei Markus Lanz hat er 500 Euro erhalten. Zur Meldung des Honorars ist Ponader verpflichtet. Er sagt, er habe das auch getan. “Wenn...

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich...

Einerseits steht ein- durch Bürokratie und Regelungswut aufgeblähter Selbstverwaltungsapparat auf der einen Seite, und oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite. Zwischen den Stühlen befinden sich die Kunden der Jobcenter, die Leistungsempfänger, die oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Anträge entschieden werden. Muss hier doch die Frage erlaubt sein: Sind die Mitarbeiter der Jobcenter nicht ausreichend qualifiziert oder einfach nur überlastet? Was läuft schief, wenn pro Jahr Hunderttausende falsche Bescheide rausgehen? Diese Reportage beleuchtet die Zustände in den deutschen Jobcentern… Lesen...