Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie Wähler wenig Änderungen planen, spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die Grünen plädieren für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Linke zusätzlich für Umwandlungsverbote und Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten. "So sieht man gerade auch beim Thema...

Vor einer logistischen Herausforderung stehen die Städte und Gemeinden in unserem Land wieder bei den Landtagswahlen. Ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. In vielen Wahlämtern laufen die Planungen für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai) bereits auf Hochtouren. Dabei spielt die Logistik eine große Rolle.  Schon im Februar hat sich deswegen beispielsweise die Stabsstelle der Stadt Duisburg an die gb consite GmbH gewandt und ihre Herausforderung geschildert. Die Wahlzettel/Stimmzettel werden je Wahllokal gedruckt. Im Vorfeld werden diese mit weiteren Unterlagen in die so genannten Wahlkoffer verpackt und müssen kurz vor der Wahl in die entsprechenden Wahllokale oder zu den Wahlhelfern nach Hause gebracht werden. Bei einigen hundert Wahlbezirken ist eine Vielzahl von Fahrzeugen unterwegs, die möglichst zeit- und spritsparend die Koffer ausliefern sollen. Bei jeder...

Zusätzliche Wahlveranstaltung folgen Im Zuge des Landtagswahlkampfs führten die Düsseldorfer Republikaner eine weitere Kundgebung durchgeführt. Mit leichter Verzögerung startete die Veranstaltung in Garath. Eine Gegendemonstration von gerade einmal 10 Personen fand sich pöbelnd und auf der gegenüberliegenden Seite des Veranstaltungsortes ein. Deutlich größer war das Interesse an der Veranstaltung der Republikaner. Rund 60 anwesende Teilnehmer folgten den Ausführungen des Düsseldorfer Kreisvorsitzende und Bezirksvertreters Fischer und des REP-Stadtrates Maniera, sowie den Beiträgen der zwei Gastredner, die für den erkrankten Stadtrat Kik sprachen. Primär wurden die Kernprobleme im Bereich der inneren Sicherheit, Asylpolitik, Islamisierung und der Sozialpolitik angesprochen. So vertraten alle Redner die Ansicht, dass endlich wieder die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger im Fokus der Politik stehen müssen. Auch sind die...

REP mit beiden Stimmen in der Landeshauptstadt wählbar Zusätzlich zur Landesliste treten die Republikaner in Düsseldorf auch in allen vier Landtagswahlkreisen an. Hierfür wurde im Wahlkreis 40 der lokale REP-Jugendvorsitzende Egor Iwaschko aufgestellt. Im Wahlkreis 41 kandidiert der Düsseldorfer REP-Stadtrat André Maniera und im Wahlkreis 42 der Spitzenkandidat Kevin Krieger. Der örtliche REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Karl-Heinz Fischer tritt in Wahlkreis 43 an. Bereits im Vorfeld kritisierte Fischer, dass zu den jeweiligen Diskussionsveranstaltungen die Kandidaten unserer Partei nicht eingeladen wurden. Daher...

Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl in NRW Am heutigen Samstag führte der Kreisverband der Düsseldorfer Republikaner eine weitere Kundgebung gegen das Asylchaos durch, die auch Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl war. Obwohl sich das Wetter sicherlich nicht frühlingshaft zeigte, folgten rund 70 Teilnehmer dem Aufruf des Kreisverbandes. Unter großem Polizeischutz wurde die Kundgebung erfolgreich durchgeführt. Auch der anschließende Demonstrationslauf durch Garath verlief ohne weitere Störungen. Hieran beteiligten sich nochmals rund 35 Personen. Während Linksextremisten in Oberbilk noch Personen und Fahrzeuge der Republikaner...

Der rheinland-pfälzische Landtagwahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Zwischen dem Höhepunkt des Wahlkampfs - dem TV-Duell und der Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten - und der Wahl selbst findet am 11. März 2016 an der Universität in Koblenz in Raum E 413 eine sprachwissenschaftliche Tagung zur Landtagswahl statt. Führende Vertreter auf dem Gebiet der Politolinguistik treffen sich, um Sprache und Kommunikation des Wahlkampfes unter die Lupe zu nehmen: „Ich freue mich, dass wir ein buntes Programm zu allen möglichen Themen des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfes zusammenstellen konnten“, so Veranstalter...

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte...

Trotz positiver Umfragewerte für die Bayernpartei will der Parteivorsitzende Florian Weber "auf dem Boden bleiben". Mit den aktuellen Zahlen des GMS-Instituts ist Weber sehr zufrieden. Der Einzug in den Landtag bei den Wahlen am 15. September sei zwar möglich, trotzdem müsse jede Stimme für die BP erarbeitet werden. Er kündigte in einem Interview mit dem Politikmagazin "Freies Bayern" einen Wahlkampf bis zum Wahlsonntag an. Das renommierte Meinungsforschungsinstitut GMS hat eine Umfrage zur politischen Stimmung vor der bayerischen Landtagswahl veröffentlicht. Das Politikmagazin "Freies Bayern sprach mit dem Vorsitzenden der Bayernpartei,...

Sehr geehrter Herr CDU-Landtagskandidat Jörn Felbier, nach dem allmorgendlichen "Wachtturm"-Studium habe ich auch die Seiten in der "Wilhelmshavener Zeitung" gelesen, die mein Ältester bei einem Telefongespräch mit ihm als unbedenklich eingestuft hat. Genehmigt wurde mir auch die Seite 3. Dort las ich den Artikel "Wilhelmshavener CDU rüstet sich". Als Zeuge Jehovas weiß ich, dass der am besten gerüstet ist, der unverbrüchlich am Kanal Gottes seine sündigen Lippen mit dem Wasser der Leitenden Körperschaft benetzt. Sonst verdorrt unsere Seele, bevor wir das Paradies erreichen. So wie wir schon seit vielen Jahrzehnten lebt...

Dem Aufruf auf www.NEIN-Idee.de zur Flyer-Aktion während der Fussball-Europameisterschaft 2012 sind am 9. Juni Freunde und Parteimitglieder der NEIN!-Idee in Niedersachsen gefolgt. Produktives Kennenlern-Treffen Bei bestem Wetter und guter Stimmung trafen sich am Sonnabend in Hannover motivierte NEINSAGER zum ersten Treffen der NEIN!-Idee. Nette Bekanntschaften wurden geknüpft, gute Gespräche geführt und die berechtigte Hoffnung genährt, etwas in der verklebten Demokratie Deutschlands und Europas verändern zu können. Im Restaurant beim Essen und Trinken wurden Pläne geschmiedet und Erfahrungen ausgetauscht. Die Anwesenden...