Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen. Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Maßnahmen, die Mitte 2012 bereits für EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Begleitet könnten diese Maßnahmen von umfassenden Kapital-Verkehrkontrollen sein. Sie greifen darauf zurück, was Schäuble vehement verhindern wollte,...

Die Neuregelungen des OECD-Musterabkommens erweitern die Möglichkeit des Fiskus, unversteuerte Kapitalerträge bei ausländischen Banken aufzuspüren. Die Gefahr für Steuersünder ist größer als je zuvor. Der Paukenschlag, der den massenhaften Ankauf von Steuersünder-CDs durch die Finanzämter begleitete, ist noch nicht verhallt, da droht Steuersündern bereits die nächste Gefahr. Wie der Regensburger Rechtsanwalt Jörg Meyer von BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte erläutert, verändert sich derzeit die Rechtsauffassung der OECD-Mitgliedstaaten zu sogenannten Gruppenanfragen. Hintergrund ist, dass alle OECD-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Schweiz und andere als Steueroasen bekannte Länder, untereinander Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen haben. Diese dienen zwar vorrangig der Verteilung des Steueraufkommens zwischen diesen Staaten, wenn ein Staatsbürger in beiden Staaten Einkommen erzielt oder seinen Wohnsitz nimmt. Darüber...

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft haben. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am vergangenen Samstag. Nötig seien „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (…), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“. NRW soll laut einem Bericht der “Financial Times Deutschland” 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Das Düsseldorfer Finanzministerium wollte den Kauf nicht direkt bestätigen. Minister Walter-Borjans stellte aber fest, NRW könne dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht...

http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.html Steuersünder werden härter bestraft. Dafür sorgt das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. 1 StR 525/11) vom 07.02.2012. Die Richter des ersten Strafsenats bestätigen die Rechtsprechung aus dem Jahr 2008: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss grundsätzlich ins Gefängnis. Nur bei "besonders gewichtigen Milderungsgründen" könnte eine Bewährungsstrafe in Betracht gezogen werden. In dem Urteil aus 2008 (Az. 1 StR 416/08) wurden die Strafen für Steuerhinterzieher vom BGH erhöht. Bei einer hinterzogenen Steuerschuld in Höhe von 50.000 Euro kann...