Ehemaliger Vorstand der Volksbank Langendernbach bleibt weiter unbehelligt Ende des Jahres 2014 wurde ein Betrugsfall im Hause der Volksbank Langendernbach bekannt. Der Bankchef konnte Kunden über 10 Jahre lang um insgesamt rund zehn Millionen Euro betrügen. Er versprach den Kauf von Wertpapieren, die er freilich nie anschaffte, zahlte "Zinsen" aus und fälschte Unterlagen. Von der Beute erwarb er Immobilien. Die Taten sind weitgehend eingeräumt. Interessant ist nur die Aufklärung, wie dies in einer Bank möglich war, ob es nicht doch Mitwisser gab. LSS Rechtsanwälte war von zahlreichen Geschädigten mandatiert und musste auch für einige dieser vor Gericht ziehen. Wenn auch diese zivilrechtlichen Verfahren nunmher beendet sind, steht doch doch der ebenso wichtige strafrechtliche Abschluss noch immer aus. "Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass außer der Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, offenbar keine weiteren...

Was Geschädigte aktuell unternehmen sollten Nach eigenen Angaben hat die Piccor AG über mehrere Jahre Kundengelder in Höhe von mehr als EUR 300.000.000,00 eingesammelt. Dabei bot die PICCOR AG aus der Schweiz ihren deutschen Kunden eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Anleger konnten zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre "Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe" und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Der "PICAM Unternehmensverbund" bot den Anlegern fast zeitgleich ein nunmehr "bankenreguliertes Produkt" an. Im Rahmen von Auszahlungen von gekündigten Verträgen und Neuanlagen in das Ersatzprodukt wurde dann seitens PICAM von Verzögerungen berichtet. In diesem Zusammenhang tauchte die "Varian defensive capital" und eine "Varian DC Service GmbH", später...

Streitwert nicht immer automatisch Restvaluta des Darlehens In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang. Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde der Kläger richtete, die nur einen Wert von 17.735, 42 € auf der Basis von 80 % ( positive Feststellung...

Kunde kann Darlehen nach Jahren wirksam widerrufen In einem von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil, welches am 25.06.2015 verkündet wurde, hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt (LG Köln, Az. 22 O 63/15), dass ein Ehepaar aus Köln ihren im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahre 2014 widerrufen konnte, weil die seinerzeit verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist "frühestens" mit Erhalt der Belehrung beginne. Dass dies fehlerhaft...

Ansprüche nicht nach § 37a WpHG a.F. verjährt Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes...

Erfolgreiche Revision durch RA Marko R. Spänle Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen...

Staatsanwaltschaft Limburg ermittelt wegen Betrug und Untreue Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank. Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben, handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um "Bargeschäfte". Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert...

Tausende Anleger betroffen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt,...

Anlegerfreundliche Entscheidung erwartet Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine...