OLG

Thomas Filor gibt Tipps bei einem Wasserschaden

Was tun bei einem Wasserschaden? Immobilienexperte Thomas Filor gibt Tipps. Magdeburg, 17.12.2021. „Wasser kann an einer Immobilie enorme Schäden anrichten. Daher sollten Mieterinnen und Mieter besonders vorsichtig sein mit der Installation von bestimmten Geräten. Zu beachten ist, dass mache Hersteller angeben, dass die Wasseraufbereitungsanlage nicht gewartet werden muss. Kommt es dann trotzdem zu einem Wasserschaden, muss der Mieter nicht dafür haften“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg und bezieht sich dabei auf einen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-24 U 294/20) verhandelt wurde. Hier lag nämlich kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. In dem besagten Fall wurde ein Wasseraufbereitungsgerät in einer Arztpraxis eingebaut. Der Mieter hatte das Gerät extra von einer Fachfirma einbauen lassen. „Im Benutzerhandbuch stand, dass die Anlage wartungsfrei ist, worauf sich der...

Wettbewerbsrecht Flugpreis darf nicht Rabatt bei Nutzung einer seltenen Kreditkarte einbeziehen OLG Dresden , Urteil vom 29. Okt

Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt. Der Gesamtpreis muss demnach alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Ein Reisportal hatte mit Flugpreisen geworben, welche einen Rabatt in Höhe von 14,99 Euro einschlossen, welcher der grundsätzlich anfallenden Servicegebühr entsprach. Dieser Rabatt konnte allerdings nur bei Buchung mit einer bestimmten, nur wenig verbreiten Kreditkarte erzielt werden. Kunden, welche die Buchung nicht mit dieser Kreditkarte durchführten erfuhren erst am Ende des Buchungsvorgangs, dass eine Servicegebühr anfällt. Nach Auffassung des Gerichts war diese Servicegebühr für die meisten Kunden unvermeidbar und hätte daher in den beworbenen Endpreis mit einberechnet werden müssen. Ein effektiver Preisvergleich sei für Kunden, welche nicht über die Kreditkarte...

OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

Streitwert nicht immer automatisch Restvaluta des Darlehens In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang. Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde der Kläger richtete, die nur einen Wert von 17.735, 42 € auf der Basis von 80 % ( positive Feststellung...

Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Das OLG Koblenz stellte nun klar: Ändert ein Verbraucher per Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel Telefon) einen bestehenden Vertrag, gilt das Widerrufsrecht, worüber das Unternehmen auch zu informieren hat. „Der...

Rhein-Wied-Online: Regieren bereits die Narren in Mainz? Ein politischer Essay von Rolf Adams.

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität! Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen wir mit den letzten Nachrichten aus Helau-City: Die große Überschrift lautet "Sparen". Wie seit jüngstem bekannt, hatten Landesvater Kurt Beck (SPD) und der immer noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident...

Justizskandal: Klüngelei mit der Staatskanzlei

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

Oberlandesrichter Dr.Jörg Sch. OLG Schleswig-Holstein legt gerichtliches Geständnis ab

Schleswig/L.B.:Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und Vorsitzende Richter des 11.Zivilsenats Dr.Jörg Sch.legte am 06.09.2011 ein Geständnis durch seine dienstliche Stellungnahme ab. Kurz und knapp musste der RiOLG zugeben, die rechtbeugenden Beschlüsse Aktenzeichen 11 W 1/11 vom 25.01.2011 und 14.02.2011 alleine gefasst zu haben. Prozedere: Nach Geschäftsstellenverteilungsplan des OLG vom 01.01.2011 ist für Regresse, Amtshaftung, Klagen u.s.w. der Richter am OLG Gereon B., für Angelegenheiten des Bürgerlichen Rechts sowie des Zivilprozessrechts einschl.Gesetzgebungsfragen und des Gerichtsverfassungsrechts die Richterin...

Land Schleswig-Holstein verweigert Amtshaftung wegen Rechtsbeugung

Kiel:Das über dem Land Schleswig-Holstein nicht nur der Pleitegeier schwebt,sonder das Land Pleite ist, dürfte jedem Bürger klar sein.Dem ärmsten Bundesland steht bekanntlich das Wasser bis zur Halskrause.Der Wahlspruch der schleswig-holsteinischen CDU "Erst bei Flut sind wir richtig gut" wird offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Trotzdem hat das Land seine Verpflichtungen gegenüber jedermann einzuhalten. Der deutsche Amtseid gilt im Übrigen für richter und für Ministerpräsidenten. Dazu gehört auch die schuldrechtliche Pflicht den Bürger bei Pflichtverletzungen von Beamten (auch Richtern)zu entschädigen.Wer vorsätzlich...

http://www.die-akte-nina.com/startseite.htm

Die Akte Nina - ein unglaublicher Fall aus der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle geladenen Zeugen haben ein Interesse daran zu lügen, um sich mit den eigenen Aussagen nicht selbst zu belasten. Das Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz der Richterin Tichaczek-Krebs hat ein Interesse, „seine“ Zeugen zu schützen, indem unangenehme Fragen erst gar nicht zugelassen werden. Dass jedoch das kriminelle Stuttgarter Amtsgebilde in einem Rechtsstaat in keiner Weise zu dulden ist, versteht sich selbstredend. Es ist dem übergeordneten öffentlichen Interesse ausreichend Rechnung zu tragen und zudem eine staatsbürgerliche Pflicht, über die...

NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung aus Kirchen und der CDU, Kreuze in Gerichtssälen oder auch anderen öffentlichen...

Inhalt abgleichen